Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht oder: „Bei uns putzen nur Christen!“

Nach meinen Blog-Einträgen über die fragwürdigen Anzeigen einer evangelikalen Organisation in einem Göttinger Stadtmagazin mag der Eindruck entstanden sein, dass ich den Themen Glauben und Kirche ablehnend gegenüberstehe. Das ist nicht der Fall. Ich finde, dass der persönliche Glaube eine sehr gute Antriebsfeder, ein Rückzugsort und eine selbstbezogene Vertrauensbasis darstellen kann. Kirchen als soziale Einrichtungen können dabei helfen, dass Gläubige ihren Glauben gemeinsam zelebrieren können und allgemein (wie ein Verein oder eine Interessensgemeinschaft) dafür sorgen, dass man – unter anderem vielleicht im Alter – nicht allein sein muss.

Dementsprechend bin ich Kirchenmitglied, als solches auch registriert und bekomme auch von der ansässigen Gemeinde – auch wenn ich sonst nichts mit ihr am Hut habe – den Gemeindebrief „Leineblick“ in den Postkasten geworfen. Sicher eine gute Einrichtung für die, die sich über die Vorgänge und Termine der Kirche vor Ort informieren wollen.

Wie gesagt, ich habe nichts gegen Glauben und Kirche. Ich habe allerdings etwas gegen intolerante Tendenzen in Glaubensgemeinschaften, wenn diese Anders- oder Nichtgläubige kategorisch ausschließen. Leider musste ich ein solches Beispiel in der aktuellen Ausgabe Juni / Juli 2013 erneut erleben. Im Artikel „Die Diakonie und ihr Arbeitsrecht – Fragen an Diakoniedirektor Dr. Christoph Künkel“ (S. 26 + 27) stellt der Gemeindebrief wichtige, und wie ich finde, berechtigte Fragen:

„(…) Diakonie und Landeskirchen haben das Recht, ihre Mitarbeiter nach eigenem Arbeitsrecht einzustellen und zu bezahlen. Nun wird häufig kritisiert: Die Kirche diskriminiert, weil sie keine Nicht-Kirchenmitglieder anstellt. Warum halten die Kirchen an ihrem Weg fest? (…) Muss denn jede Reinigungskraft in einer diakonischen Einrichtung Mitglied der evangelischen Kirche sein? Diskriminieren Kirche und Diakonie damit nicht Andersgläubige oder Atheisten?“
(S. 26)

Fragen, die sich mir bisher eigentlich nicht gestellt hatten. Dass die Kirche als Arbeitgeber eigenen Regeln unterliegt, ist mir schon schleierhaft und war mir bisher nicht bekannt. Auch wenn es um den „Problemsektor Glauben“ geht, den viele Mitmenschen ja nicht mal mit der Kneifzange anfassen, weil er Konfliktpotenzial bieten könnte, sollte man sich damit vielleicht einmal auseinandersetzen. Eine Kirche müsste doch den gegebenen Gesetzgebungen unterworfen sein. Die Trennung von Kirche und Staat macht an dieser Stelle keinen Sinn, denn auch bezahlte kirchliche Arbeit muss besteuert werden. Nun ist es aber so, dass in Artikel 140 des Grundgesetzes das „Kirchliche Selbstbestimmungsrecht“ festgelegt ist, dass Religionsgemeinschaften diese Sonderrechte einräumt.
Bei Wikipedia heißt es zum Zweck dieses Grundgesetz-Artikels:

„Die Trennung von Staat und Kirche kann aus zwei gegensätzlichen Motiven erfolgen. Zum einen kann es dem Staat darum gehen, sich von Bevormundung durch Religionsgemeinschaften zu befreien. Dieser Gedanke findet sich vor allem im Laizismus; mitunter kann er geradezu in staatliche Unterdrückung der Religionsgemeinschaften umschlagen, wie es beispielsweise im nationalsozialistischen Deutschland oder der DDR geschah. Die Trennung von Staat und Kirche kann aber auch gerade umgekehrt bezwecken, die Religionsgemeinschaften vor staatlicher Einflussnahme zu schützen. Sie sollen ihre Angelegenheiten selbst bestimmen.

Das deutsche Verfassungsrecht folgt letzterem Anliegen. Diese Selbstbestimmung zu respektieren, ist in Deutschland nicht nur Verpflichtung des Staates, sondern die Religionsgemeinschaften haben ein subjektives Recht von Verfassungsrang auf Respektierung dieses Freiraumes.

Wegen des Zusammenhangs mit dem Trennungsprinzip spricht man auch vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und nicht wie bei Gemeinden oder Universitäten, die Teil des Staates sind, von einem Selbstverwaltungsrecht: Religionsgemeinschaften sind, unabhängig von ihrer Rechtsform, keine mit einer beschränkten Autonomie versehene Teile des Staates, sondern sind organisatorisch vom Staat getrennt. Anders als bei der Selbstverwaltung gibt es daher keine Staatsaufsicht über Religionsgemeinschaften.“
(http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchliches_Selbstbestimmungsrecht)

Mit anderen Worten: Mit diesem speziellen Recht werden Kirche und Staat auf eine gleichwertige Ebene gehoben. Spinnen wir den Gedanken einmal weiter. Das wäre so, als gäbe man einer beliebigen Firma das Recht, sich eigene Gesetze zu geben und nach eigenen Regeln zu handeln. Diskriminierungen jedweder Art wären damit wieder Tür und Tor geöffnet. Gleichstellungsregelungen müssten nicht greifen. Es leuchtet mir nicht ein, warum Gemeinden und Universitäten als Arbeitgeber staatlichen Regelungen unterworfen sind, die Kirche als Arbeitgeber jedoch nicht. Juristen und Theologen vor, die mir das einmal erklären können. Inhaltlich ändert sich an der „Dienstleistung“ der Kirche ja nichts, auch Glaubensinhalte oder Religionsfreiheit würden damit keinesfalls beschnitten. Doch auch Dr. Christoph Künkel zieht diese Rechtsgrundlage für seine Antworten heran. Weiter behauptet er:

„(…) Die Menschen erwarten von der Diakonie, dass sie der Kirche verpflichtet ist. Also muss sie auch kirchlich sein. (…)“
(S. 26)

Ist das so? Ich würde eher behaupten, die Diakonie sei dem Dienst am Menschen im Namen einer Glaubensgemeinschaft verpflichtet, und diese Glaubensgemeinschaft ihrem Glauben. Die o.g. Sätze klingen so, als sei die Kirche der Kirche verpflichtet, nicht dem Glauben. Eine problematische Aussage, der ich mich nicht anschließen kann. Weiter heißt es bei Künkel:

„Ich erhielt kürzlich eine Zuschrift, in der es hieß: „Ein Bademeister muss schwimmen können und Lust auf Wasser haben.“ Genauso erwarten wir von Menschen, die bei uns arbeiten, wollen, dass sie Voraussetzungen für die Arbeit in der Kirche und Diakonie mitbringen: Neben den fachlichen Qualifikationen auch die Bereitschaft, für die Inhalte des christlichen Glaubens einzustehen. Wer in der Kirche ist, zeigt damit für uns und andere, dass er um den besonderen christlichen Auftrag unserer Arbeit weiß und aktiv danach zu handeln versucht. Dieser Auftrag ist unteilbar. Gerade so diskriminieren wir niemanden. Das würden wir tun, wenn wir zwischen wichtigen und scheinbar unwichtigen Stellen unterscheiden würden.“
(S. 26)

Damit ich das richtig verstehe: Jeder, der Kirchenmitglied ist, weiß, dass die Kirche nur Christen beschäftigt und versucht, den christlichen Auftrag aktiv zu erfüllen? Das scheint mir ein wenig realitätsfern. Man frage einmal in jeder x-beliebigen evangelischen Gemeinde herum (nicht nur diejenigen, die auch zur Kirche gehen und kirchliche Angebote wahrnehmen!), wer sich mit dieser Aussage identifizieren kann. Ich prognostiziere einstellige Prozentzahlen.

Ich muss also tatsächlich Mitglied der Kirche sein, um für die Kirche zu arbeiten. Ungeachtet dessen, ob ich Atheist, Muslim, Buddhist, Jude, Voodoo-Gläubiger oder Jedi bin, aber nachweißlich ein qualifizierter, studierter christlicher Theologe bin. Glauben als Berufsqualifikation? Mit der Taufurkunde als Abschlusszeugnis? Man schließt also doch kategorisch bestimmten Gruppen von Menschen, ungeachtet ihrer Qualifikation, aus.

Im Ernst: Warum soll nicht ein Andersgläubiger für die Kirche arbeiten, egal in welcher Position? Ist es nicht vollkommen hinfällig, was jemand privat glaubt oder nicht glaubt, wenn er seine kirchliche Arbeit gewissenhaft und qualifiziert erledigt? Wenn er im Sinne der „Firma Kirche“ agiert, sich den Gegebenheiten unterordnet, die diese Arbeit mit sich bringt? So, wie es in jedem guten Arbeitsvertrag stehen sollte? Geht man davon aus, dass Nicht-Glauben bereits ausreicht, um als Arbeitnehmer die Kirche in Verruf zu bringen, gar geschäftsschädigend zu sein?

Noch einmal zur Erinnerung: Wir reden hier von Dienstleistungen im Sozialwesen:

„Die Diakonie übernimmt (…) als Anbieter sozialer Leistungen Aufgaben des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens seiner Bürger.“
(S. 27)

Es geht hier nicht um die Vermittlung und Interpretation christlicher Lehren. Und überhaupt: Muss man gläubig sein, um Glauben zu vermitteln? Wenn ich fachlich so fit darin bin, die Aufgaben eines Pastors zu übernehmen, trotz Nicht-Glaubens, darf ich es nicht. Ob ich tatsächlich gläubig bin oder nicht, ist nicht von Belang. Ich muss es „auf dem Papier“ aber sein.

Oberlandeskirchenrat Dr. Christoph Künkel ist Abteilungsleiter der Diakonie im Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, seit 2009 zugleich Direktor des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V.. Seine Aussagen im Interview verfolgen die Absicht, die Bedenken zur Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht abzumildern oder gar ganz zu zerstreuen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Antworten zeigen sehr genau auf, worin die Problematik besteht: Dass man in der Kirche davon ausgeht, christliche Werte könnten nur von nachweislichen Christen vermittelt werden. Der Nachweis erfolgt durch Kirchenzugehörigkeit, welche nicht zwangsläufig den persönlichen Glauben voraussetzt. Ein valides Zeugnis ist das nicht. Aber ein Ausschlusskriterium für eine Arbeitsstelle, trotz möglicherweise vorhandener Qualifikation. Eine recht treffende Beschreibung für einen diskriminierenden Vorgang.

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